Hinterlegungspflicht
Die Hinterlegungspflicht (deponeringsplicht) verpflichtet bestimmte Unternehmen, ihre vorgeschriebenen Jahresabschlussunterlagen rechtzeitig bei der KVK (niederländische Handelskammer) offenzulegen.
Was bedeutet Hinterlegungspflicht?
Die Hinterlegungspflicht (deponeringsplicht) verpflichtet bestimmte Unternehmen, ihre vorgeschriebenen Jahresabschlussunterlagen rechtzeitig bei der KVK (niederländische Handelskammer) offenzulegen.
Die Pflicht unterscheidet sich vom Aufstellen oder Feststellen des Jahresabschlusses. Nach der Feststellung gelten grundsätzlich acht Tage; eine äußerste gesetzliche Frist bleibt bestehen.
Wie funktioniert es?
Die Pflicht trifft die Unternehmen, auf die Titel 9 anwendbar ist: die BV, die NV, die Genossenschaft und den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (onderlinge waarborgmaatschappij) (Art. 2:360 Abs. 1 BW), die vof oder cv, deren sämtliche persönlich haftenden Gesellschafter ausländische Kapitalgesellschaften sind (Abs. 2), und die Stiftung oder den Verein mit einem Unternehmen ausreichender Größe (Abs. 3). Ein Einzelunternehmen, eine maatschap oder eine gewöhnliche vof hinterlegt nicht. Die Pflicht gilt auch für eine BV ohne Umsatz und läuft weiter, bis das Unternehmen aufgelöst ist.
Nicht rechtzeitig zu hinterlegen ist eine Wirtschaftsstraftat (Art. 1 Nr. 4° Wet op de economische delicten, niederländisches Wirtschaftsstrafgesetz, für Art. 2:394 Abs. 3 BW). Schwerer wiegt die Folge bei Insolvenz. Hat die Geschäftsführung Artikel 394 nicht erfüllt, steht fest, dass sie ihre Aufgabe unzureichend erfüllt hat, und es wird vermutet, dass dies eine wesentliche Ursache der Insolvenz ist (Art. 2:248 Abs. 2 BW). Geschäftsführer haften dann gesamtschuldnerisch für den Fehlbetrag, es sei denn, sie widerlegen diese Vermutung.
Beispiel
Eine BV hätte den Jahresabschluss 2023 spätestens am 31. Dezember 2024 hinterlegen müssen und tut es erst am 10. März 2025. Im Oktober 2026 wird sie mit einem Fehlbetrag von € 180.000 insolvent. Das Versäumnis fällt in die drei Jahre vor der Insolvenz, für die der Insolvenzverwalter eine Forderung geltend machen kann (Art. 2:248 Abs. 6 BW). Der Insolvenzverwalter muss die unzureichende Aufgabenerfüllung nicht beweisen. Die zwei Geschäftsführer müssen glaubhaft machen, dass die Insolvenz eine andere Ursache hatte, zum Beispiel den Wegfall des größten Kunden. Gelingt das nicht, haften sie gesamtschuldnerisch für € 180.000.
Im Jahresabschluss
Offenlegungsprozess unter anderem für BV und NV; Umfang nach Größenklasse.
Unterschied zur Offenlegungspflicht
Die Wörter werden durcheinander verwendet: Das Gesetz spricht von Offenlegung, und diese geschieht durch Hinterlegung. Wer unterscheidet, meint mit Offenlegungspflicht die Frage, was öffentlich gemacht werden muss, etwa nur die Bilanz oder auch die Gewinn- und Verlustrechnung, und mit Hinterlegungspflicht die Frage, wer wann einreichen muss.
Häufige Fehler
- Keinen Beschluss fassen und dadurch unbegrenzt warten
- Ein Einzelunternehmen automatisch unter die BV-Pflicht stellen
Worauf sollten Sie achten?
- Befreit sind die Konzerngesellschaft, die die 403-Regelung (Konzernbefreiung) anwendet (Art. 2:403 Abs. 3 BW), und das kleine Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht, etwa eine Pensions-BV, das einen Accountant-Vermerk hinterlegt und die Unterlagen auf Verlangen Gläubigern und Gesellschaftern zur Verfügung stellt (Art. 2:396 Abs. 9 BW).
- Die Pflicht trifft das Unternehmen, auch wenn ein Buchhalter oder Accountant die Einreichung übernimmt; fordern Sie die Eingangsbestätigung an.
- Sind Sie zu spät, hinterlegen Sie trotzdem so schnell wie möglich; siehe Jahresabschluss verspätet hinterlegen. Die Größenklasse bestimmt nur, wie viel Sie einreichen, nicht ob Sie einreichen müssen.
Gesetzliche Grundlage und Quelle
Art. 2:394 BW
Häufige Fragen
Muss eine BV ohne Umsatz einen Jahresabschluss hinterlegen?
Ja. Die Pflicht knüpft an die Rechtsform an, nicht an die Tätigkeiten. Auch eine leere BV hinterlegt jedes Jahr, bis sie aufgelöst und gelöscht ist.
Gilt die Hinterlegungspflicht für eine Stiftung?
Nur für eine Stiftung (stichting) oder einen Verein mit einem Unternehmen, dessen Nettoumsatz zwei Geschäftsjahre in Folge mindestens die Hälfte der Umsatzgrenze für kleine Unternehmen beträgt, derzeit € 7,5 Millionen (Art. 2:360 Abs. 3 BW).
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