Was sind gesetzliche Rücklagen und warum darf ich sie nicht ausschütten?

Die kurze Antwort

Gesetzliche Rücklagen sind gebundenes Eigenkapital, zum Beispiel für Entwicklungskosten oder Neubewertung. Sie verringern den Spielraum für Dividenden.

Grundlage: Art. 2:365 Abs. 2 und 2:373 BW

Welche Posten führen zu einer gesetzlichen Rücklage?

Aktivieren Sie Entwicklungskosten, muss dafür eine gesetzliche Rücklage in Höhe des noch nicht abgeschriebenen Betrags gehalten werden (Art. 2:365 Abs. 2 BW). Für bestimmte Wertsteigerungen bei Ansatz zum aktuellen Wert gilt die Neubewertungsrücklage nach Art. 2:390 BW.

Eine gesetzliche Rücklage ist ein gesonderter Teil des Eigenkapitals, der nach dem Gesetz nicht frei ausgeschüttet werden kann. Bei aktivierten Entwicklungskosten gilt Art. 2:365 Abs. 2 BW: Dem nicht abgeschriebenen aktivierten Betrag steht eine Rücklage gegenüber. Bei einer Neubewertung spielt die Neubewertungsrücklage nach Art. 2:390 BW eine Rolle. Diese Gründe sind verschieden, auch wenn beide unter dem Eigenkapital erscheinen. Prüfen Sie deshalb je Posten die eigene Grundlage, den Betrag und die Entwicklung im Jahr. Eine allgemeine Bezeichnung 'gesetzliche Rücklagen' ohne Aufgliederung kann wichtige Informationen verbergen.

Wie verändert eine Rücklage den ausschüttbaren Spielraum?

Diese Rücklagen sind nicht ausschüttbar. Wird die Rücklage vergessen, erscheint das ausschüttbare Vermögen größer, als es ist — und genau hier geht eine Dividendenausschüttung schief.

Nehmen wir eine BV (niederländische GmbH) mit € 100.000 Eigenkapital. Darin stecken € 25.000 gesetzliche Rücklage für Entwicklungskosten und € 15.000 satzungsmäßige Rücklage. Der Bilanztest lässt dann höchstens € 60.000 Spielraum vor dem Ausschüttungstest und anderen Beschränkungen. Zahlt die BV in den kommenden Wochen zusätzlich € 50.000 an Lieferanten, kann der tatsächliche Dividendenspielraum niedriger sein. Das Buchen einer Rücklage verschiebt Beträge innerhalb des Eigenkapitals; es schafft kein zusätzliches Geld auf der Bank. Bei einer Ausschüttung betrachten Sie daher sowohl die rechtliche Rücklage als auch die Liquidität der Gesellschaft.

Wie verarbeiten Sie Veränderungen im Eigenkapital?

Im Eigenkapitalspiegel werden die Rücklagen gesondert gezeigt, sodass sichtbar bleibt, welcher Teil des Vermögens gebunden ist.

Wird ein aktivierter Entwicklungsbetrag abgeschrieben oder ausgebucht, kann sich die zugehörige Rücklage nach den maßgeblichen Regeln ändern. Halten Sie Anfangsbestand, Zuführungen, Auflösung und Endbestand fest. Stimmen Sie diese Übersicht mit der Bilanz und dem Anhang ab. Prüfen Sie bei einer Neubewertung, ob eine Neubewertungsrücklage nötig ist, statt die Wertsteigerung unmittelbar als freien Gewinn zu behandeln. Bei einem Konzern oder einer Beteiligung können zusätzliche gesetzliche Rücklagen relevant sein. Überlassen Sie es im Jahresabschluss also nicht allein einer Standardeinstellung, welcher Gewinn ausschüttbar ist.

Beispiel für einen Eigenkapitalspiegel

Eine BV beginnt das Jahr mit € 18.000 Rücklage für aktivierte Entwicklungskosten. Sie aktiviert € 7.000 neue Kosten und schreibt € 5.000 auf die bestehenden Vermögensgegenstände ab. Die Rücklage kann dann, je nach genauer Verarbeitung, bei € 20.000 enden. Zeigen Sie Anfangsbestand, Zuführung, Minderung und Endbestand und stimmen Sie sie mit dem Bilanzposten für Entwicklungskosten ab. Ein bloßer Endwert ohne zugrunde liegende Berechnung macht nicht deutlich, ob die Rücklage den erforderlichen Betrag noch deckt. Prüfen Sie daher, ob ein ausgebuchtes Projekt auch zu einer richtigen Anpassung der Rücklage führt.

Bei einer Neubewertung ist die Grundlage eine andere. Ein Gebäude, das zum aktuellen Wert bewertet wird, kann nach Art. 2:390 BW eine Neubewertungsrücklage ergeben; Wert und Rücklage erfordern eine eigene Erläuterung. Vermischen Sie diese Veränderung nicht mit einer gewöhnlichen Gewinnverwendung. Für die Dividende beurteilen Sie zusätzlich den freien Spielraum oberhalb aller gesetzlichen und satzungsmäßigen Rücklagen sowie den Ausschüttungstest nach Art. 2:216 BW. Wird die Rücklage aufgelöst, entsteht nicht automatisch ein gleich hoher Bankbestand. Der Eigenkapitalspiegel hilft den Gesellschaftern daher zu verstehen, welcher Teil buchhalterisch gebunden ist und welcher Teil nach weiterer Prüfung möglicherweise ausschüttbar ist.

Quellen

• Ondernemersplein: Voraussetzungen der Dividendenausschüttung
• KvK: Bestandteile des Jahresabschlusses

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